Kirchdorf. Mit viel Kraft und Energie wolle er sowohl persönlich als auch mit seiner Partei das neue Jahr in Angriff nehmen und dabei verschiedenen Ziele und Projekte in die Tat umsetzen, sagte der Vorsitzende der Freien Wähler Kirchdorf, Thomas Dorner, kürzlich beim Neujahrsempfang im Gasthaus Inntalhof.

Zu der Veranstaltung waren zahlreiche Gäste, darunter MdL Jutta Widmann, Kreisrat Willibald Galleitner, Kreisvorsitzender Werner Schießl, Vorsitzender der Kreisvereinigung Rottal-Inn Werner Lechner, 2. Bürgermeister Walter Unterhuber und die FW-Gemeinderäte gekommen.
Dorner blickte zurück auf 2018 und zeigte sich zufrieden mit den Aktivitäten wie der Unterschriftenaktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, Werksbesichtigungen, der Aufstellung einer Schautafel an der Bootsüberfuhr am Inndamm, dem Ferienprogramm, der Spende an die Bücherei, der Teilnahme an Ortsmeisterschaften und einigem mehr.

Großartig sei erneut die Resonanz beim Weihnachtsmarkt in Kirchdorf gewesen, bei dem die FW mit einem Stand vertreten waren. Dorner würdigte die Arbeit von Gemeinderäten und 2. Bürgermeister.

In diesem Jahr heiße es bereits, sich auf die Kommunalwahl 2020 vorzubereiten, betonte der Vorstand. Außerdem werden die Freien Wähler in Kirchdorf 40 Jahre alt, was im Herbst gebührend gefeiert werden soll. Auf alle Fälle sei man beim Ferienprogramm und Weihnachtsmarkt wieder mit dabei und Betriebsbesichtigungen seien u.a. bei der PNP in Passau vorgesehen, verkündete Dorner.

Walter Unterhuber ging auf die Arbeit im Gemeinderat und das derzeitige Hauptthema in der Gemeinde, das Seniorenheim in Ritzing, ein. Hier wiederholte er die Argumente der Befürworter des Ratsbegehrens. Dass dieses Thema auch von Emotionen getragen wird, sei verständlich. Die Unterstützer des Ratsbegehrens hätten sich den Entschluss für einen Trägerwechsel reiflich überlegt, so der Vize-Bürgermeister. Zu behaupten, dass die Pflegequalität darunter leide, sei völliger Irr- und Blödsinn.

Unterhuber nannte als anstehende größere Projekte der Gemeinde die Sanierung der Schulstraße und des Kindergartens Machendorf, die Erschließung des Baugebietes Bergham, den Hochwasserschutz und einiges mehr. Bis 2022 werde mit rund 8,5 Millionen Euro gerechnet, welche das Finanzsäckel der Gemeinde belasten.

Kreisvorsitzender Schießl berichtete u.a. von der oft schwierigen Arbeit im Kreistag und der Entwicklung der Rottal-Inn-Kliniken. Bei letzteren wünscht sich nicht nur Schießl mehr Transparenz durch Landrat Michael Fahmüller. Es sei nicht richtig, wenn Kreisräte bestimmte Zahlen erst aus der Zeitung erfahren, kritisierte Schießl.

MdL Jutta Widmann freute sich über das Riesenergebnis bei den Landtagswahlen. Nun gelte es, das Versprochene auch in die Tat umzusetzen. Widmann berichtete über diverse landespolitische Themen. Sie forderte, dass die Menschen wieder zum Handwerk stehen und damit gutes Geld verdienen sollen, denn "sonst blutet der ländliche Raum aus". Dies beziehe sich auch auf Hausärzte und Apotheken. Es sei ein Irrsinn, verschreibungspflichte Medikamente via Rezept auch über Online-Apotheken beziehen zu können, prangerte Widmann an.

Unterhuber und Dorner bedankten sich mit Blumen bei Widmann. Im Anschluss genossen die Anwesenden in geselliger Runde mit angeregten Gesprächen den Neujahrsempfang.

Tann. Vor einem Jahr bei seiner Wachsmarkt-Kundgebung war Hubert Aiwanger "nur" Parteivorsitzender der Freien Wähler (FW) und Wahlkämpfer. Jetzt kehrte er an gleiche Stätte zurück als stellvertretender Ministerpräsident von Bayern sowie Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie im Kabinett Söder. Das schlug sich auch auf die Besucherresonanz im Café Kammergruber nieder.

Dort war lange vor Beginn der Veranstaltung kein Platz mehr frei. Die Musik von Alleinunterhalter Christian Model aus Bad Birnbach ging im allgemeinen Lärm unter. Bedienungen kämpften sich durch die engen Tischreihen, während die Veranstalter ungeduldig auf das Eintreffen des prominenten Gastes warteten und Mühe hatten, für ihn einen Stuhl freizuhalten. Aiwanger hatte noch einen Termin im Rathaus und erschien in Begleitung von Bürgermeister Adi Fürstberger.

Eingangs etwasLandkreispolitikDamit der Parteichef zumindest noch zwei Weißwürste essen konnte, verlängerte FW-Kreisvorsitzender Werner Schießl sein Grußwort, indem er ein paar Landkreis-Themen anriss. Dabei ging er auch auf die Situation der Krankenhäuser ein. Diese wären jetzt nicht mehr so sehr in den Schlagzeilen, meinte er. Dennoch seien sie weiterhin auf Zuschüsse angewiesen. Zum Glück erwirtschafte wenigstens die Fachklinik in Simbach Gewinne. Ziel müsse es sein, die stationäre Versorgung im Landkreis dauerhaft zu sichern, so Schießl.

Aiwanger übernahm das Mikrofon. Ein Pult benötigte er nicht, denn er sprach frei zu dem Menschen im "großen Saal der Gaststätte". Diese Bezeichnung nötigte manchem Gast ein Schmunzeln ab.

"Vernunft und goldene Mitte statt Ideologien" – so ließe sich die Botschaft des Ministers an die Tanner zusammenfassen. Tradition bewahren, aber moderne Techniken nicht vernachlässigen. Mit Augenmaß agieren. Global denken, lokal handeln. Das kam in seinen Ausführungen immer wieder zum Vorschein. Aiwanger, selbst ein Landwirt, dozierte nicht, vermied allzu akademische Ausführungen und verzichtete auf Bierzelt-Parolen.

Meisterzwang musswieder eingeführt werdenUnd so arbeitete er Thema um Thema ab. Zuerst die Wirtschaft. Hier habe seine Partei ein Förderprogramm aufgelegt. Man wolle das Handwerk stärken und dazu den Meisterzwang wieder einführen, um Qualitätsverlust und Billiganbieter zu vermeiden. Der Redner erinnerte an das erfolgreiche FW-Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. "Dadurch wurden die Bürger entlastet und Bürokratie abgebaut."

Die Forderung, dass der Staat lieber in die Familien investieren solle, statt Geld für unsinnige Dinge auszugeben, bescherte Aiwanger einen ersten Zwischenbeifall. Als Herausforderungen der nächsten Jahre sieht er das sinkende Wirtschaftswachstum. Um im globalen Wettstreit bestehen zu können, müsse man die Digitalisierung vorantreiben und sich keinem technischen Fortschritt verweigern – auch in der Landwirtschaft. (Zitat: "Man hat es nicht für möglich gehalten, aber der Computer kann auch Schweine füttern.")

Der Redner kritisierte die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel. Diese sei mit ein Grund für den Brexit gewesen. Aiwanger unterstützt den nun beschlossenen Kohleausstieg in Deutschland. Jedoch müsse man die Übergangsfrist nutzen, um alternative Energiemodelle voranzubringen. Private Initiativen und eine "regionale Energiewende" könnten die Macht der Netzbetreiber reduzieren.

Beim Thema Infrastruktur forderte der Minister regelmäßige Straßensanierungen, "damit wir uns im Ausland nicht schämen müssen". Zur Bekämpfung der Kriminalität brauche es neben mehr Polizei auch eine konsequente Abschiebung in sichere Länder.

Klar sprach sich der Parteivorsitzende gegen das zwei Stunden zuvor gestartete Volksbegehren "Rettet die Bienen" aus. Auch er sei für den Erhalt der Artenvielfalt, doch in diesem Fall gehe alles einseitig zu Lasten der Landwirtschaft, über deren Grund und Boden man einfach so verfügen wolle. "Ein Volksbegehren "Rettet die Bauern" wäre besser gewesen."

Im Folgenden teilte Aiwanger gegen die EU aus, die sich nicht um die großen Probleme kümmern würde, sondern viele unsinnige Verordnungen erlasse und sich in Dinge einmische, die sie gar nichts angehe. Seine Erkenntnis: "Die Welt funktioniert auch dezentral."

Mit Ausführungen zum Flächenverbrauch ("Tiefgaragen statt große Parkplätze") und einer "Zugabe" zum Hochwasserschutz ("Dezentrale Lösungen sind sinnvoller als Flutpolder") beendete Hubert Aiwanger seinen Vortrag.

Bei der Ortsbesichtigung an der Ausfahrt in die B 12: (v. li.) Bürgermeister Willibald Galleitner, MdL Jutta Widmann, Günther Wöhl, Walter Unterhuber, Werner Schießl, Max Winkler und Werner Lechner. − Foto: Eiblmeier